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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind verbindlich, sofern sie in der Lieferung oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie von "pv-pool.com" ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.
1.2 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2. Offerten und Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn "pv-pool.com" nach Eingang einer Bestellung deren Annahme schriftlich bestätigt hat.
2.2 Offerten, die keine Gültigkeitsfrist enthalten, sind unverbindlich.


3. Umfang der Lieferung

3.1 Für Umfang und Ausführung der Lieferung und Leistung ist die Auftragsbestätigung massgebend. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden zusätzlich berechnet.
3.2 Änderungen gegenüber der Auftragsbestätigung können durch "pv-pool.com" vorgenommen
werden, sofern diese eine Verbesserung bewirken.


4. Vorschriften im Bestimmungsland

Der Kunde hat "pv-pool.com" spätestens mit der Bestellung auf die gesetzlichen,
behördlichen und anderen Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der
Lieferungen und Leistungen, den Betrieb sowie auf die Krankheits- und Unfallverhütung beziehen.


5. Preise

5.1 Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wird, netto, ab Werk, in Euro,
zuzüglich der am Tage der Lieferung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Verpackung, Transport,
 Versicherung, allfällige Warenumsatzsteuern, Montage, Installation und Inbetriebnahme.
5.2 Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Abnahme die der Kalkulation zugrunde liegenden Kosten, so ist
"pv-pool.com" bis zur endgültigen Erledigung des ihr erteilten Auftrags berechtigt, die in der
Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend zu berichtigen.


6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Zahlungsfrist beträgt für den Kunden in Deutschland 10 Tage netto, zuzüglich der am Tage der Lieferung
jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Rechnungsdatum.
Bei Teilzahlungen (Anzahlungen) beträgt die Zahlungsfrist ebenfalls 10 Tage netto, zuzüglich der am Tage der
Lieferung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Rechnungsdatum.
Für Lieferungen in andere Länder erfolgt die Zahlung, sofern keine anderen Vereinbarungen schriftlich getroffen werden,
durch ein unwiderrufliches und durch eine angesehene Deutsche Bank bestätigtes Akkreditiv.
6.2 Die Zahlungen sind vom Kunden am Domizil "pv-pool.com" ohne Abzug von Skonto,
Spesen, Steuern und Gebühren irgendwelcher Art zu leisten. Anderslautende Zahlungsbedingungen werden
speziell vereinbart.
6.3 Bei Zahlungsverzug behält sich "pv-pool.com" die sofortige Einstellung von geplanten
Lieferungen vor und ist berechtigt ab dem Fälligkeitsdatum, einen Verzugszins von 9 % p.a. zu berechnen.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1 "pv-pool.com"  behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zu deren vollständigen
Bezahlung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die zum Schutz des Eigentums des Lieferanten erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.
7.2 Die "pv-pool.com" ist berechtigt, unter Mitwirkung des Kunden den Eigentumsvorbehalt im entsprechenden
Register eintragen zu lassen.


8. Lieferfrist

8.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Annahme der Bestellung durch "pv-pool.com" und nach
vollständiger Bereinigung der technischen Belange. Bei Verträgen mit Anzahlung beginnt die Lieferfrist mit
dem Eintreffen der Anzahlung.
8.2 Die Lieferfrist wird angemessen verlängert:
- wenn die Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, "pv-pool.com" nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn diese durch den Kunden nachträglich abgeändert werden;
- wenn Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, Akkreditive zu spät eröffnet werden oder erforderliche
Importlizenzen nicht rechtzeitig bei "pv-pool.com" eintreffen;
- wenn Hindernisse auftreten, die "pv-pool.com"  trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt
nicht abwenden kann, ungeachtet ob diese bei "pv-pool.com", beim Kunden oder einem
Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind Vorkommnisse höherer Gewalt, beispielsweise Epidemien,
Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder
fehlerhafte Zulieferung der benötigten Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von
wichtigen Werkstücken, behördliche Maßnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse.


9. Lieferverzug

9.1 Der Kunde ist berechtigt, für verspätete Lieferungen eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, soweit
eine Verspätung nachweislich durch "pv-pool.com" verschuldet wurde und der Kunde einen
Schaden als Folge dieser Verspätung belegen kann. Wird dem Kunden durch Ersatzlieferung ausgeholfen, so
fällt der Anspruch auf eine Verzugsentschädigung dahin.
9.2 Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung höchstens ½%, insgesamt aber nicht
mehr als 5%, berechnet auf den Vertragspreis des verspäteten Teils der Lieferung. Die ersten zwei Wochen
der Verspätung geben keinen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung.
9.3 Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen hat der Kunde keine Rechte und Ansprüche außer den
in Artikel 9.1 und 9.2 ausdrücklich genannten.


10. Lieferung, Transport und Versicherung

10.1 Die Produkte werden von der "pv-pool.com" sorgfältig verpackt. Die Verpackung wird dem
Kunden zu Selbstkosten verrechnet.
10.2 Besondere Wünsche betreffend Versand und Versicherung sind "pv-pool.com" rechtzeitig
bekannt zu geben. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Beschwerden im
Zusammenhang mit dem Transport sind vom Kunden bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente
unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten.
10.3 Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Kunden. Auch wenn sie vom Lieferanten
abzuschließen ist, geht sie auf Rechnung des Kunden.


11. Prüfung und Abnahme der Lieferung

Der Kunde hat die Lieferung innerhalb 48 Std. nach Erhalt zu prüfen und "pv-pool.com"
 allfällige Mängel unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und
Leistungen als genehmigt.


12. Gewährleistung und Haftung

12.1 "pv-pool.com" gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Produkte frei von Fabrikations- und
Materialfehlern sind.
12.2 Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung respektive Gebrauchsanweisung
ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der
Gewährleistungsfrist.
12.3 Sollten die Produkte fehlerhaft sein, so kann der Kunde Ersatzlieferung während der Gewährleistungszeit von
zwei Jahren ab Lieferung respektive Meldung der Versandbereitschaft verlangen oder aber Behebung des
Fehlers durch "pv-pool.com".
12.4 Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte unsachgemäße Änderungen oder
Reparaturen vornehmen oder wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle
geeigneten Maßnahmen zur Schadensminderung trifft und "pv-pool.com" Gelegenheit gibt,
den Mangel zu beheben.
12.5 Von der Gewährleistung und Haftung "pv-pool.com" ausgeschlossen sind Schäden, die nicht
nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion, mangelhafter Ausführung oder anderer
Gründe entstanden sind, welche "pv-pool.com" nicht zu vertreten hat.
12.6 Wegen Mängel in Material, Konstruktion oder Ausführung sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften
hat Kunde keine Rechte und Ansprüche ausser den in Artikel 12.3 und 12.4 ausdrücklich genannten.
12.7 Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig
aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschließend geregelt.
Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung
des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen,
soweit zwingende produkthaftpflichtrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.


13. Anwendbares Recht

Der vorliegende Vertrag unterliegt deutschem Recht.


14. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Bitterfeld-Wolfen.

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